ENDBENUTZERLIZENZVEREINBARUNG (EULA)

§ 1 Vertragsgegenstand
1) Die Software mit der Bezeichnung "PhotoMinutes" ist urheberrechtlich und titel- sowie markenschutzrechtlich geschützt.
2) Soweit die MODERATIO GmbH nicht selbst die Schutzrechte an der Software oder Teilen davon besitzt, so besitzt die MODERATIO GmbH die Rechte, die die Weitergabe und Nutzung durch Dritte erlauben.
3) Die Software wird nicht verkauft, sondern lizenziert. Der Lizenznehmer erhält mit dem Erwerb der Software nur Eigentum an dem körperlichen Datenträger sowie sonstigem zugehörigem schriftlichem Material (soweit im Lieferumfang enthalten). Im Hinblick auf die Software wird ein Nutzungsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erworben.

§ 2 Umfang der Lizenzeinräumung
1) Diese Lizenz erlaubt dem Lizenznehmer die Benutzung der Software:
a) Wenn der Lizenznehmer eine Einzellizenz für die Software erworben hat, darf er die Software zu jeder Zeit nur auf einem einzigen Computer verwenden. Die Nutzbarkeit der Software wird durch einen Freischaltcode gewährleistet. Dieser gilt einmalig für einen Rechner und - auf Anforderung - für ein mobiles Zweitgerät. Weitere Ansprüche bestehen nicht. Die Benutzung der Software bedeutet, dass die Software entweder in einem temporären Speicher (z. B. RAM) eines Computers oder auf einem permanenten Speicher (z. B. Festplatte, CD-ROM) geladen ist.
b) Wenn der Lizenznehmer Mehrfachlizenzen für die Software erworben hat, darf er immer nur höchstens so viele Kopien in Benutzung haben, wie Lizenzen durch den Lizenznehmer erworben wurden. Der Lizenznehmer benötigt zusätzliche Lizenzen für jede Kopie der Software, die auf einem allgemein zugänglichen Speichermedium (z.B. Server) installiert ist. Wenn die voraussichtliche Zahl der Benutzer der Software die Zahl der erworbenen Lizenzen übersteigt, so muss der Lizenznehmer angemessene Mechanismen oder Verfahren bereithalten, um sicherzustellen, dass die Zahl der Personen, die die Software gleichzeitig benutzen, nicht die Zahl der Lizenzen übersteigt.
c) Die erworbenen Produkte sowie die Anzahl der Lizenzen sind in der Bestellbestätigung sowie der Rechnung aufgeführt. Der Vertrieb erfolgt über die MODERATIO GmbH bzw. Dritte.
2) Der Lizenznehmer ist berechtigt, Kopien von der Software, insbesondere Sicherungskopien anzufertigen, soweit dies dem üblichen Gebrauch entspricht.
3) Sofern der Lizenznehmer ein Lizenzpaket von der MODERATIO GmbH erworben hat, ist er berechtigt, Kopien gemäß der Anzahl der erworbenen Lizenzen selbst herzustellen und entsprechend den Regelungen dieses Lizenzvertrages zu nutzen.

§ 3 Beschränkung der Lizenz
1) Zur Software gehörendes Schriftmaterial ist urheberrechtlich geschützt. Es darf weder vervielfältigt, verbreitet, übersetzt noch abgeändert werden.
Copyrightvermerke oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.
2) Das Recht zur Benutzung der Software kann nur mit schriftlicher Einwilligung der MODERATIO GmbH und unter den Bedingungen dieses Vertrages auf Dritte übertragen werden.
3) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung der MODERATIO GmbH die Software oder zugehöriges schriftliches Material an Dritte zu übergeben oder sonst wie zugänglich zu machen.
4) Die Benutzung der Software auf mehreren Computern trotz fehlender Lizenz oder die unberechtigte Verbreitung über Tauschbörsen und ähnliche Medien des Internets wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
5) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu deassemblieren, sowie Copyrightvermerke oder Marken- und Warenzeichen zu verändern oder zu entfernen.
6) Die Software wird als einzelnes Produkt lizenziert. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Komponenten der Software zu trennen, um sie an mehr als einem Computer zu benutzen.
7) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das Softwareprodukt zu vermieten oder zu verleasen.

§ 4 Vertragsverletzung und Kündigung
1) Die MODERATIO GmbH ist berechtigt, den Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sofern der Lizenznehmer gegen eine Vorschrift dieses Vertrages nicht nur unwesentlich verstößt. In diesem Fall ist der Lizenznehmer verpflichtet, die Software an die MODERATIO GmbH zurück zu geben und sämtliche Sicherheitskopien zu vernichten.
2) MODERATIO GmbH wird den Lizenznehmer für alle Schäden haftbar machen, die aufgrund einer Verletzung dieses Vertrages durch den Lizenznehmer eintreten.

§ 5 Änderungen und Aktualisierungen
1) Die MODERATIO GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Aktualisierungen der Software (Updates) zu erstellen.
2) Die MODERATIO GmbH kann für derartige Aktualisierungen eine Aktualisierungsgebühr verlangen.
3) Die MODERATIO GmbH ist nicht verpflichtet, Aktualisierungen der Software an solche Lizenznehmer auszuliefern, die eine oder mehrere vorhergehende Aktualisierungen zurückgesandt oder die Aktualisierungsgebühr nicht bezahlt haben.

§ 6 Gewährleistung und Haftung
1) Die MODERATIO GmbH gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Material (Programmbeschreibungen sowie die Hilfsdateien zum Programm) entspricht. Ist der Lizenznehmer ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.
2) Die MODERATIO GmbH weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware vollständig fehlerfrei herzustellen.
3) Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
4) Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Lizenznehmer der MODERATIO GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Lizenznehmer teilt der MODERATIO GmbH mit, welche Art der Nacherfüllung - Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache - er wünscht. Die MODERATIO GmbH ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für die MODERATIO GmbH durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Lizenznehmer mit sich bringen würde. Die MODERATIO GmbH kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für die MODERATIO GmbH durchführbar ist.
5) Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen der MODERATIO GmbH für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel zwei Versuche innerhalb der vom Lizenznehmer gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Lizenznehmer vom Vertrag zurücktreten oder die Lizenzgebühr mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Lizenznehmer nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Lizenznehmer das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
6) Hat der Anwender die MODERATIO GmbH wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die MODERATIO GmbH nicht zur Gewährleistung verpflichtet oder infolge unvollständiger oder fehlerhafter Fehlermeldung seitens des Lizenznehmers unnötiger Aufwand entstanden ist, so hat der Anwender, sofern er die Inanspruchnahme von der MODERATIO GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen auf Seiten von der MODERATIO GmbH entstandenen Aufwand zu
ersetzen.
7) Eine Gewährleistung dafür, dass die Software für die Zwecke des Anwenders geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet, ist ausgeschlossen.
8) Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial / Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und / oder Online-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und / oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben.
9) Über diese Gewährleistung hinaus haftet die MODERATIO GmbH für den Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung der Software nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MODERATIO GmbH nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung begrenzt a) auf solche Schäden, die vorhersehbar bzw. typisch sind sowie b) auf die Höhe des tatsächlich bezahlten Kaufpreises. Die Verantwortung für die Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der Lizenznehmer. Eine Haftung für Schäden jeglicher Art (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus entgangenem Gewinn, Verlust von geschäftlichen Informationen oder aus anderem finanziellen Verlust), die aufgrund der Benutzung der Software oder der infolge fehlender Einarbeitung in die Verwendung der Software entstehen, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung für das Fehlen der garantierten Beschaffenheit, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt. Im Fall einer Inanspruchnahme von MODERATIO GmbH aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Anwenders angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Anwender es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
10) Sämtliche Supportanfragen und Reklamationen bzw. Gewährleistungsfragen stimmt der Käufer mit seinem direkten Verkäufer ab.

§ 7 Sonstiges
1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit die Lizenznehmer Kaufleute sind, Ingolstadt.
2) Sollten Teile dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Pörnbach, im März 2009
Impressum | Rechtliches